Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Besucherinnen und Besucher dieser Ratssitzung
liebe Verwaltung
lieber Pressevertreter
und schließlich: liebe Kolleginnen und Kollegen!
In dieser Haushaltsrede wird es um GEDÖNS gehen.
Für die Jüngeren hier im Ratssaal, also auch für Sie, Herr Aden, möchte ich den Begriff erklären. 1998 verwendete Gerhard Schröder diese Formulierung, als er Christine Bergmann ein Ministeramt antrug:
„Du bekommst das Ministerium für Familie und Gedöns.“(1)
Das war damals vielleicht eine Unbeholfenheit des Kanzlers, aber immer wieder offenbart sich bis heute – auch in Teilen der Lokalpolitik – die Geringschätzung der Belange von Frauen, Kindern, Familien, Erziehenden, Pflegenden.
Heute, jetzt, wird das mal anders sein, ich beanspruche Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit genau dafür, für GEDÖNS:
In der Pandemie und in den jetzigen multiplen Krisenzeiten, wenn die Gedöns-Institutionen wie Kitas, Schulen, Pflegeheime nicht mehr reibungslos funktionieren, ist alles easy: Mama macht homeoffice, den Laptop auf den Küchentisch, die kleinen Kinder dabei an den Hacken, und nebenbei noch den Schulunterricht übernehmen. Alles easy ….
Weil uns Grünen – den Spezialisten für Klimakrise und Verkehrswende – das nicht reicht, werden wir uns jetzt mit Gedöns beschäftigen.
In diesem Jahr 2022 ist uns allen klar geworden, dass die Pandemie nicht die letzte und wohlmöglich auch nicht die heftigste aller Krisen sein wird und sie ist mit ihren Folgen nicht überwunden.
Kriege und Bürgerkriege, Inflation, Energiekrise, drohende Rezession, Fluchtbewegungen, alte und neue Krankheitswellen treiben uns, und verlangen auf lokalpolitischer Ebene Entscheidungen, damit wir den Alltag bewältigt kriegen.
Dafür müssen wir uns mächtig anstrengen, gemeinsam, vor allem im Bereich Gedöns!
Dabei wird uns deutlich, wie wenig wir selbst regulieren können, weil wir in Gesetzen und Erlassen in Abhängigkeit von der bundesdeutschen und der nordrheinwestfälischen Politik stehen.
Und nicht zuletzt uns auch die politischen Entscheidungen im Kreistag bitter berühren.
Herr Bücker kommentiert das als Kämmerer bei seiner Etateinbringung:
„Leider reagiert unser Haushalt auf Grund der hohen Abhängigkeit von externen Rahmenbedingungen sehr sensibel auf die Auswirkungen von größeren Krisen. Zudem stellt sich die Situation im Rahmen einer Krise häufig etwas ungeordnet dar, was die Interpretation der
Rahmenbedingungen bzw. die objektive Planung deutlich erschwert.“ (2)
An etlichen Gedöns-Stellen wird deutlich, dass wir kaum aufholen und korrigieren können, was wir über die Jahre vermasselt und auch von Grund auf falsch gedacht haben. Als Beispiel gilt hier die Privatisierung im Gesundheitswesen, das Schließen von Kinder- und Geburtsstationen, weil nicht die optimale Versorgung der Kinder Ziel war, sondern der Gewinn. Das fällt uns jetzt auf die Füße, wenn Eltern mit ihren schwer erkrankten Kindern bangen müssen, ob und wo Intensivbetten im Notfall bereitstehen.
Ein anderes Beispiel für verhängnisvolle Politik wurde uns letzte Woche deutlich vor Augen geführt, und zwar durch den Pfarrer Kossen aus Lengerich, der von dem Katholisch Kaufmännischen Verein , KKV, eingeladen worden war, um über ausbeuterische Arbeitsverhältnisse im Kreis Steinfurt zu berichten.
Das, so sagte er, was wir für eine SOZIALE Marktwirtschaft halten, impliziert Menschenhandel und Ausbeutung. Zitat Pfarrer Kossen:
„Wir alle, wir Steuerzahler, subventionieren Geschäftsmodelle, die nicht legal sind.“(3)
Beispielhaft nannte er Paketdienstleister, Bauunternehmer, Fleischindustrie und auch die Reinigungsindustrie. Minister Laumann und Pfarrer Kossen sind sich einig, dass es nicht reicht zu predigen, man müsse auf der politischen, auch lokalen Ebene alle Handlungsmöglichkeiten betrachten.
Und jetzt sind wir in Greven: wenn wir monatelang darüber diskutieren, wie wir die Reinigung der öffentlichen Gebäude organisieren wollen, ohne ans Grundsätzliche zu gehen, sehe ich mich jetzt als Grüne Ratsfrau dem katholischen Pfarrer Kossen und der Linken verpflichtet, für die in Greven tätigen Reinigungskräfte auskömmliche, menschenwürdige Arbeitsverträge einzufordern. Da geht nicht mehr das billigste Angebot, was Putzfrauen täglich aus Köln ankarren lässt, wie es uns „passiert“ ist, um hier unsere Böden zu schrubben.
Ich sehe uns als Rat in der Pflicht, Beschlüsse zu treffen, die keine Geisterarmee von Ausgebeuteten – Zitat Pfarrer Kossen – zulassen. Das wird mehr kosten, klar, aber das sind wir unserem vielberufenen Wertesystem schuldig. Ich bin froh, dass wir hier in Karl Josef Laumann einen starken Verbündeten sehen dürfen.
Auch ein Gutscheinkonzept, das die Grevener Kaufleute subventioniert, mit dem Ziel, die Innenstadt lebendig zu halten, geht so lange in die falsche Richtung, wie die deutlichste Belebung am Marktplatz durch Not entsteht:
die wachsende Schlange an der Tafel.
In der Grevener Zeitung erschien vor kurzem eine zutiefst beschämende Anzeige: auf dem Bild wird eine Rentnerin zitiert:
„Danke, dass ich nicht hungern muss.“ Not armer Rentner wird immer größer: Verein hilft bedürftigen Senioren im Münsterland.“(4)
Die Seniorenhilfe Lichtblick schaltete diese Annonce, eine Hilfsorganisation, die ihre Arbeit im Sommer im Sozialausschuss vorstellte. Im Ausschuss mündete das in zwei Reaktionen:
Beschämung über die Notwendigkeit dieser Hilfe und Erleichterung, dass es sie gibt. Insofern ist es konsequent, den Anträgen von Linken und CDU zu folgen, die die Tafeln mit je 10.000 € unterstützen wollen, dem folgen wir sehr gerne, auch wenn uns bewusst ist, dass wir ein kompensatorisches System stärken und eigentlich die politischen und ökonomischen Strukturen geändert gehören, um Armut und Spaltung in unserer Gesellschaft zu beenden.
Genau hier muss ich mir meine Grüne Bundespolitik vorknöpfen, die 300 € Energiezuschüsse wahllos verstreut, auch an Menschen, die auf ihrem Konto nicht mal merken, dass das Geld dazugekommen ist.
Denken Sie mal selber einen Moment nach: hätten Sie wirklich VERZICHTEN müssen, wenn diese 300, manchmal sogar an Ehepaare 600 € nicht gekommen wären? Und dann denken Sie an die Rentnerin:
„Danke, dass ich nicht hungern muss“.
Da springt uns der Fehler doch wirklich ins Gesicht.
Noch ein weiterer Punkt, den wir im nächsten Jahr deutlich konsequenter angehen müssen:
Obdachlosigkeit, Kinder in Notunterkünften, das darf nicht sein, von Obdachlosigkeit bedroht, eingeengt, oder in Sorge, das Zuhause zu verlieren.
Auch wenn es uns endlich gelungen ist, eine Grevener Wohnungsbaugenssenschaft zu gründen und eine Quote von 30% für sozialen Wohnungsbau zu etablieren, an die wir die Hoffnung knüpfen, vielleicht die WohnungsNOT zu mildern, im letzten Jahr sind reale Chancen versäumt worden, sozialen Wohnungsbau durchzusetzen.
Bei der Marienkirche und im Bahnhofsbereich hat sich gezeigt:
Der Markt richtet es NICHT. Hier muss Politik konsequent regulierend eingreifen.
In einem weiteren Bereich scheitern die Kräfte des freie, man höre – sozialen – Marktes ebenfalls: bei der Pflege. Deshalb unterstützen wir einen ersten Versuch der SPD, für die „integrierte Sozialplanung“ 20.000 € bereitzustellen, um das Thema Alter und Pflege effektiv anzugehen.
Die Wohnungsnot, die Kriege und fortschreitende Klimakrise und die Politik der Bundesregierung – leider auch meiner – zwingen uns, unter Asylsuchenden und Geflüchteten eine 2-Klassen-Gesellschaft zu dulden, die letzte Woche zu so einer elenden Situationen am Middelbrink führte.
Ich habe nicht nur Mitgefühl für die verzweifelten Familien, sondern auch Mitgefühl mit den Polizisten und Mitarbeitern der Stadt, die so etwas Elendes durchsetzen müssen.
Um Missverständnissen vorzubeugen: In Greven spiegelt sich eine europäische Situation, wenn wir die Hilfesuchenden betrachten, die hier bei uns ankommen. Wir treffen die Opfer des russischen Angriffskrieges und die Opfer der vielen weiteren Kriege und Konflikte, Iran, Syrien, Afrika, die Opfer einer Wirtschaftspolitik, die Wachstum und Profit über den 1.5 % Kipppunkt stellen.
Keine Sorge, ich klebe mich nicht hier am Pult hier fest und schon gar nicht bewerfe ich die Picasso-Bilder nebenan mit Kartoffelbrei. Da fehlt nämlich die Scheibe.
Frau Tenhaken, zuständig als Fachbereichsleiterin, prognostiziert weitere 100 Menschen, die bei uns eine Unterkunft, Kita und Schule brauchen werden.
Wie lange können wir das durchhalten, und wie lange können wir es vermeiden, die, die sich nicht so gut wehren können, wieder zu „enteignen“, wenn wir Begegnungsstätten, Turnhallen und Jugendtreffpunkte schließen: Kinder und Jugendliche!
Die Diskussion über die Container an der Stettiner Straße erübrigt sich doch wohl deutlich: hoffentlich stehen die bald.
Was ist der Wert einer Hundewiese gegenüber dem Elend einer Massenunterbringung in einer Turnhalle?
„Schule“ gehört letztlich auch zu Gedöns, meint man doch, eher reaktiv als proaktiv vorgehen zu können. Ein Schulentwicklungsplan ist wunderbar, nur muss er laufend angepasst werden an sich ändernde Realitäten. Und die ändern sich schnell, unsere Schulklassen füllen sich bis zum Anschlag mit Ukraine-Kindern, das Argument „ausklingende Wanderung“ wird so deutlich zum Scheinargument. Hier sehen wir Grünen zusammen mit Redir Handlungsbedarf und werden ihn einfordern.
Und jetzt kommen wir zu einem anderen GEDÖNS-Thema: Kinder und Jugendliche.
Da streiten wir im HFWA über Personal, das man ja eigentlich haben will, aber – so böse ist das Leben- eben gerade jetzt, aber eigentlich seit Jahren, nicht hat, so dass wir nicht nur Monate, sondern Jahre brauchen, um gegebene Zusagen einzuhalten:
- Da ist die Dirtbahn, sie ist noch da, aber der pädagogische Betreuer dieses Projektes: weg
- Da ist der H4, ein Haus der „offenen Tür“, offen für offene Jugendarbeit für DREI Stunden in der Woche.
- Da ist das Projekt „Familienzentrum“ – das muss ich Ihnen noch einmal antun, hochverehrte Verwaltungsspitze, dem jetzt noch „das Gesicht fehlt“, alles andere sonst fertig, also kann leider, leider für „Lebensperspektiven von Familien, Kindern und Jugendlichen in Armutslagen in Greven“(5) erst mal nicht gesorgt werden. Strengen Sie sich bitte an, damit nicht sowieso Benachteiligte noch einmal hinten an stehen.
Die Armutslagen sind da: Auch hier wollen wir Gedöns an erster Stelle sehen.
Glücklicherweise sind wir uns im Endeffekt ja einig: Prof. Hurrelmann und Simon Schnetzer haben im Oktober in ihrer Studie „Jugend in Deutschland“ resümiert, dass die multiplen Krisen die „psychischen Abwehrkräfte der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen aufgebraucht sind. „Die jungen Menschen haben das Gefühl, die letzten zweieinhalb, drei Jahre auf wahnsinnig viel verzichtet zu haben und schauen in die Zukunft und wissen gar nicht so genau, für welche Zukunft es sich lohnt zu leben und zu streben. Wir werden als Gesellschaft eine Riesenaufgabe haben diesen jungen Menschen die Zuversicht zu geben, dass es sich lohnt, in diesem System dabeizubleiben.“ (6)
Und weil wir das wissen, müssen wir uns gemeinsam anstrengen, die Projekte, die wir den Jugendlichen versprochen haben, auch zu Ende zu bringen.
Für den JHA habe ich das Gefühl, dass dort alle Fraktionen an diesem einen Strang ziehen. Aber bei der Umsetzung, da nehme ich Sie in die Pflicht!
Deswegen, Sie werden es geahnt haben, liegt hier das Skateboard:
Wir haben das Beteiligungsprojekt Skateboardbahn versprochen und beschlossen und zwar 2021!! (7)
Es mangelt nicht an Teer und Beton, nicht an Jugendlichen und Kindern, die sich beteiligen wollen, es mangelt am Personal im FB 3.
Wir haben die Bahn abgeräumt, da ist nichts mehr, nur die Decke und die Skater fahren nach Münster und Ibbenbüren, weil die es gebacken gekriegt haben.
Wer eine wunderbare Initiative von jugendlichen Skatern als Projekt aufgreift und sich mit Beteiligungversprechen schmückt, der darf es nicht versemmeln. Auf keinen Fall!
Hier brauchen wir eine neue gemeinsame Anstrengung, um unsere Glaubwürdigkeit als Politik und Verwaltung nicht gänzlich zu verspielen.
Das letzte Gedönsthema reiße ich nur an, Sie alle werden noch reichlich davon hören:
der Personalnotstand in den Kitas und letztlich auch in der OGS. Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung – Betreuung nicht Verwahrung – verschärft ab 2026, kollidiert mit der Unmöglichkeit ihn zu erfüllen.
Ich lass mal all die Argumente wie Bildungsgerechtigkeit, Qualitätsanspruch für frühkindliche Bildung und und und weg, und reduziere das Ganze:
Eltern wollen und müssen arbeiten gehen, das erwartet die Gesellschaft, die Wirtschaft, die Sparkasse bei der man das Haus abbezahlt, geht aber nicht, weil man morgens erfährt: Notgruppe und du bist nicht dabei, Kind wieder mitnehmen. In der Woche nur noch 3 Betreuungstage usw.
Wie macht man das, wenn man bei LIDL an der Kasse arbeitet, wenn man als MTA in der Arztpraxis steht, wenn man als LehrerIn … wenn man als Stadtangestellte die Wohngeldanträge entgegen nehmen soll…
Oder wenn man, bei einem großen Logistikunternehmen arbeitet.
Heute Morgen haben wir mit dem Betriebsrat eines Unternehmens mit 1500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein ausführliches Gespräch zu genau dieser Notlage geführt.
Schichtarbeit, Arbeit am Band, da kann das Problem nicht mit Homeoffice in eine Scheinlösung geführt werden.
Wir werden uns Gedanken machen.
Letztlich kann das auch finanzielle Folgen haben, Herr Bücker.
Die Stadt Aachen zieht eine finanzielle Entlastung der Eltern in Betracht. (9)
Aber es ändert sich auch etwas zum Guten, aus meiner Grünen Sicht: Wenn Dr. Ruthemeyer, der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, über die Kooperation mit der schwarz-grünen Landesregierung sagt: „In diesem Maße und in dieser Verlässlichkeit habe ich das in meiner Laufbahn noch nicht erlebt, die Stimme der Kommunen wird wahrgenommen.“ (9) dann meinen wir, das ist angesichts der irren Krisenlagen auch lokal lebenswichtig.
Auch wir auf der lokalpolitischen Ebene verbessern unsere Kommunikation, wir haben uns in den letzten zwei Jahren einen kooperativeren Umgang erarbeitet, wir beschimpfen uns nur noch gelegentlich , aber wir gehen Probleme gemeinsam an und finden gemeinsame Lösungen. Wir reden meist freundlich miteinander, wir verhandeln, wir arbeiten an Mehrheiten.
Liebe Verwaltung, liebe BürgerInnen, die Laiengarde der Lokalpolitik arbeitet in diesen Krisenzeiten, was das Zeug hält, unsere Freunde und Familien bemerken das als erste.
Und wir, da spreche ich nicht nur für die Grünen, wir versuchen im Kontakt mit der Stadtverwaltung für die identifizierten Probleme gemeinsame, tragfähige Lösungen zu erarbeiten.
Für dieses gegenseitige Bemühen sind wir dankbar und bleiben zuversichtlich. Denn diese Zuversicht werden wir dringend brauchen, damit wir all das GEDÖNS geregelt kriegen.
Deshalb für meine Fraktion ein herzliches Danke Schön an Sie, sehr geehrte Verwaltung, und von mir ganz besonders an alle MitarbeiterInnen des Fachbereichs 3, von denen ich weiß, dass sie über ihre Belastungsgrenzen hinausgehen, um die unbesetzten Stellen zu kompensieren. Herzlichen Dank.
Gut ist, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen mit den Fraktionen im Bereich GEDÖNS Jugendarbeit und Kultur als gemeinsame Grundgedanken platzieren konnten.
Und deshalb erkläre ich für meine Grüne Fraktion:
Wir stimmen dem Haushalt für 2023 zu.
Anmerkungen:
- https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/erlebtegeschichten/christinebergmann100.html
- M. Bücker, Etateinbringung in der 14. Sitzung des Rates am 26.10.22, S. 2
- Pfarrer Kossen am 5.12.2022 im Begegnungszentrum der Martinus Pfarre auf der Veranstaltung des KKV
- Grevener Zeitung, Anzeige LichtBlick Seniorenhilfe e.V., 2.12.2022
- Stadt Greven: Fokus Projekte, Stand: März 2022, S. 39
- https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-51939.html
- Stadt Greven: Fokus Projekte, Stand: März 2022, S. 38
- https://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/stadt-aachen-will-eltern-entlasten-aber-erst-spaeter_aid-81018603
- Städte- und Gemeinderat, Dezember 2022, S. 26
